Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache 

 

  1. Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online Shop shop.movemen.com. (nachfolgend der „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
  2. Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Wir verkaufen nicht an Wiederverkäufer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). 
  3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. 
  4. Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Webshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. 

 

 

2. Vertragsschluss 

 

  1. Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich. 
  2. Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. 
  3. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande. 
  4. Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden. 

 

 

3. Preise und Zahlung 

 

  1. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch etwaige Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. 
  2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise).
  3. Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. 
  4. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 

 

 

4. Vertragsgegenstand

 

  1. Wir räumen dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich befristete (3, 6 oder 12 Monate) Recht ein, die vom Kunden erworbenen Softwaremodule (nachfolgend „Software“ genannt) in maschinenlesbarer Form (Objektcode).
  2. Ein darüber hinaus gehender Erwerb von Rechten an der Software findet nicht statt. Wir behalten uns alle Verbreitungs-, Ausstellungs-, Vorführungs-, Aufführungs-, Bearbeitungs- und Vervielfältigungsrechte vor, soweit nicht nachfolgend ausdrücklich anders vereinbart. 
  3. Die befristete Nutzung der Software durch den Kunden erfordert die ein- oder mehrmalige Aktivierung der Software durch einen Aktivierungsschlüssel, wobei die Aktivierung eine Mitwirkung des Kunden erforderlich machen kann. Dies dient unserer Sicherheit und ist kein Mangel der Software.

 

 

5. Umfang der Nutzung

 

  1. Die Einräumung der Lizenz berechtigt den Kunden zur Installation und zum Betrieb der Software an einem Bildschirmarbeitsplatz (Einzelplatzanwendung) an einem Ort. Die Software darf nicht per Datenfernübertragung genutzt werden.
  2. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen an mehr als einem Bildschirmarbeitsplatz ist unzulässig. Möchte der Kunde die Software an mehreren Bildschirmarbeitsplätzen gleichzeitig einsetzen, muss er eine entsprechende Anzahl von Programmpaketen erwerben.
  3. Das in § 4 Abs.1  genannte Nutzungsrecht ist auf den Objektcode der Software beschränkt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Kunden den Quellcode (Source Code) zur Verfügung zu stellen. Dem Kunden ist es untersagt, den Objektcode der Software zurückzuentwickeln (Reengineering), zu reassemblen oder in welcher Weise auch immer zu bearbeiten oder zu ändern. 
  4. Jegliche Vervielfältigung der Software, insbesondere das Kopieren auf elektromagnetische, optoelektronische oder sonstige Datenträger, sowie des Begleitmaterials ist untersagt. Ausgenommen hiervon ist die einmalige Installation der Software auf die Festplatte und das Herunterladen oder Ausdrucken von Daten aus der laufenden Anwendung heraus. Vom Vervielfältigungsverbot ausgenommen ist ferner die Erstellung einer Sicherungskopie, soweit dies für die Sicherung künftiger Benutzungen der Software zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch notwendig ist.
  5. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Software und das Begleitmaterial zu Erwerbszwecken zu vermieten.

 

 

6. Installation 

Der Kunde verpflichtet sich, soweit seine Datenbestände von der Installation der Software betroffen sind, diese unmittelbar vor Beginn der Installation sowie während der Installationsphase regelmäßig, mindestens jedoch einmal am Tag, in geeigneter Weise und vollständig zu sichern.

 

7. Gewährleistung 

 

  1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 
  2. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung. 
  4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. 

 

 

8. Haftung 

 

  1. Wir haften für alle Schäden, die durch uns oder unsere leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. 
  2. Wir haften auch für die schuldhafte Verletzung von  Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Kunde vertrauen darf (wesentlichen Vertragspflichten), soweit ein Verstoß gegen diese die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Wir haften auch, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder dem Kunden eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder des Werks gegeben haben. 
  3. Wir haften auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreters oder einen unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. 
  4. Im übrigen sind alle Schadensersatzansprüche gegen uns, insbesondere wegen Verzugs oder Pflichtverletzung sowie außervertragliche Ansprüche, auch wegen entgangenen Gewinns, ausgebliebener Einsparungen, entgangener Gebrauchsvorteile, fehlgeschlagener Aufwendungen, mittelbarer Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen. 
  5. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind darüber hinaus der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt; Ansprüche, die infolge der Realisierung von für uns nicht vorhersehbaren Exzessrisiken entstehen, können nicht geltend gemacht werden. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn wir dem Kunden einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder des Werks gegeben haben.
    Diese Begrenzung gilt auch nicht, soweit es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreters oder einen unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, handelt. 
  6. Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
  7. Unsere gesetzliche Haftung wegen einer Verletzung von Gesundheit oder Leben sowie nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz) bleibt von den vorstehenden Klauseln unberührt. 

 

 

9. Datenschutz 

 

  1. Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. 
  2. Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind. 
  3. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 9 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet. 

 

 

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

 

  1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. 
  2. Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Ravensburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.